Allgemeine Geschäftsbedingungen

des DLK Dienstleistungskombinat Rostock UG

 

 

1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und DLK Dienstleistungskombinat Rostock UG, vertreten durch Mayk Winkler, Adresse: Nobelstrasse 54, 18059 Rostock, Handelsregister: Rostock, Handelsregisternummer: HRB 13053, Steuernummer: 079/107/0751, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

 

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus den Bereichen Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gartenarbeiten, Kleinmöbelmontage über den Unternehmenssitz des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 

 

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

 

Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst: Anruf bei der Hotline, nach Besichtigung erfolgt die Angebotserstellung (mündlich/schriftlich), Absprache Ausführungstermin. Mit der mündlichen/schriftlichen Zusage einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die mündliche/schriftliche Bestätigung stellt eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

 

 

4. Vertragsdauer

Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung keine bestimmte Laufzeit und ist automatisch mit Ausführung der Dienstleistung beendet. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Anfahrt und individueller Aufwand. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde keine Kosten.

 

 

5. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung nach Ausführung der Dienstleistung, Barzahlung nach Ausführung der Dienstleistung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und nach Ausführung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten oder vor Ort in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

 

 

6. Lieferbedingungen

Die Dienstleistung wird nach Kundenwunsch terminiert und entsprechend ausgeführt. Der Kunde wird über eventuelle Verzögerungen oder Terminverschiebungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

 

7. Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Dienstleistung mit der Übergabe, an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

 

 

8. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt sieben Tage ab dem Tag der Auftragsbestätigung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DLK Dienstleistungskombinat Rostock UG, Mayk Winkler, Nobelstrasse 54 18059 Rostock) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein formloses Schreiben verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

 

 

 

9. verfallene Termine

Gemäß § 311 Abs. 2 BGB stellen wir bei abgesagten, verbindlich vereinbarten Terminen eine Ausfallrechnung, die sich wie folgt regelt: bei Absage von mindestens 48 Stunden vor Termin: keine Entschädigung; bei Absage 24 Stunden vor Termin: 80% der vereinbarten Auftragssumme ohne Anfahrtskosten; bei Absage unter 24 Stunden vor Termin: 100% der vereinbarten Auftragssumme ohne Anfahrtskosten.

 

 

10. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

 

11. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

 

12. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

 

13. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind der Sitz des Anbieters.

 

 

14. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

DLK Dienstleistungskombinat Rostock UG, Mayk Winkler, Nobelstrasse 54,

18059 Rostock, Tel.: 03814582231, dlk-rostock@hotmail.com.

 

 

15. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

(Stand: 10/2014)